Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Angebote, Aufträge

Angebote des Lieferers sind freibleibend und verlieren nach 3 Monaten ihre Gültigkeit, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Annullierung fest erteilter Aufträge kann nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden, wobei Ansprüche auf Kostenabgeltung dem Lieferer vorbehalten bleiben.

Lieferungen

Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab einem Nettowarenwert von Euro 1000,- frei Haus. Lieferungen ins Ausland erfolgen ab Werk, d.h. die Versand- und Transportkosten sind, wenn nicht anders vereinbart, vom Käufer zu tragen. Liefertermine sind unverbindlich und ein Überschreiten der angegebenen Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht zur Annullierung des Auftrages oder zur Rücksendung der gelieferten Ware.

Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum an der Ware ohne Weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

Weiterveräußerungsklausel

Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. MwSt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt.

Transportschäden, Gewährleistung

Unser Spediteur befördert Waren nach den „allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen“ (ADSp). Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 „Handelsgesetzbuch“ (HGB) Anwendung.
Dort heißt es:

1. Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Absender dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut in 
vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. 

2. Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.
3. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.
4. Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
5. Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert. 


Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum. Wir übernehmen für den Liefergegenstand Gewähr in der Weise, dass wir die nachweislich durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft oder unbrauchbar gewordenen Teile innerhalb der Gewährleistungsfrist – bei frachtfreier Rücksendung - kostenlos und nach unserer Wahl entweder nachbessern oder neu liefern. Transport- und Montagekosten werden, wie marktüblich, nicht erstattet.

Rücksendung


Waren, die ohne unsere Einwilligung zurückgeschickt werden, können nicht gutgeschrieben werden. Bei Warenrücknahme durch uns muss die retournierte Ware originalverpackt, in einem einwandfreien, wiederverkaufsfähigen Zustand sein, d. h. voll funktionsfähig und weder verschmutzt noch verkratzt. Für die Rücknahme berechnen wir Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 15 % des Nettowarenwertes. Die Rücklieferung hat nach Terminabstimmung frei an uns unter Angabe der Kommission und unserer Auftragsnummer bzw. der Seriennummer zu erfolgen. Matratzen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von einer Rücknahme ausgeschlossen.

Lieferzeiten, Konstruktionsänderungen

Die in der Auftragsbestätigung bzw. im Angebot angegebene Lieferzeit wird vom Verkäufer möglichst eingehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren, auch wenn diese bei einem Zulieferer des Verkäufers auftreten, hat der Lieferer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnlich Umstände, von denen KayserBetten mittelbar oder unmittelbar betroffen ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen, die der Verbesserung des Produktes dienen, vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, den Käufer davon in Kenntnis zu setzen oder solche Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten nachträglich vorzunehmen.

Zahlungsbedingungen

Bei Inlandsgeschäften innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ./. 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen rein netto, bei Auslandsgeschäften innerhalb von 30 Tagen rein netto. Bei Überschreitung des Zahlungszieles können bankübliche Sollzinsen berechnet werden. Mahnkosten gehen zu Lasten des Schuldners. Mit Erteilung des Auftrages anerkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Fallingbostel-Dorfmark.

Stand 2021